Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Briefzustellung

1. Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden AGB sind Bestandteil aller Verträge über die Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen (nachfolgend: Sendungen) durch die LOGISTIC-MAIL-FACTORY GMBH (nachfolgend: LMF) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich besonders vereinbarter Zusatz- und Nebenleistungen. Sie umfassen insbesondere folgende Leistungen:

  • Beförderung von nationalen und internationalen Briefen – auch inhalts-gleichen Briefen (Infopost), Postkarten und weiteren Briefsendungen,
  • Beförderung von Büchersendungen, adressierten Katalogen, adressierten Zeitungen und Zeitschriften und weiteren briefähnlichen Sendungen,
  • Beförderungen von Werbeantworten,
  • Wurfsendungen aller Art,
  • Einschreiben aller Art, Nachnahme, Anschriftenprüfung / -mitteilung,
  • Nachsendung, Rückgabe, weitere Zusatzleistungen,
  • Entgeltoptimierung für Sendungen, die an Empfänger außerhalb des im Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführten Gebietes gerichtet sind.

(2) Ergänzend zu diesen AGB gilt das Preis- und Leistungsverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung.

2. Vertragsverhältnis

(1) Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB werden durch den Abschluss eines Beförderungsvertrages zwischen LMF und dem Auftraggeber begründet. In der Regel kommt dieser Vertrag durch die Übergabe von Sendungen oder deren Übernahme in die Obhut von LMF oder der von ihr beauftragten Dienstleister nach Maßgabe der vorliegenden AGB zustande. Abweichende Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren.

(2) Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (Größe, Format, Gewicht etc.) oder in sonstiger Weise nicht dem Preis- und Leistungsverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung oder diesen AGB, so steht es der LMF frei,

  • die Annahme der Sendung zu verweigern, oder
  • eine bereits übergebene/übernommene Sendung zurückzugeben, oder
  • zur Abholung bereitzuhalten, oder
  • diese ohne Benachrichtigung des Auftraggebers zu befördern und ein entsprechendes Nachentgelt zu erheben.

(3) Das Recht von LMF, ein Vertragsangebot abzulehnen, bleibt, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht, auch in anderen Fällen unberührt.

(4) Der Auftraggeber kann selbst dann keine Rechte hinsichtlich Vertragsabschluss, Behandlung, geschuldetem Entgelt, Haftung und so fort aus der unbeanstandeten Annahme und Beförderung seiner Sendung herleiten, wenn er diese mit einem Kennzeichen versieht, das auf eine unter Ziff. 7 oder eine unter Abs. 2 fallende Beschaffenheit hinweist oder in sonstiger Weise darauf verwiesen hat

(5) Ansprüche aus derartigen Verträgen einschließlich der Haftung kann grundsätzlich nur der Auftraggeber gegen LMF geltend machen. Aus-nahmsweise ist auch der Empfänger zur Geltendmachung der Ansprüche gemäß § 421 HGB im eigenen Namen berechtigt, soweit er die vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes erfüllt. Die Rechte und Pflichten des Auftraggebers bleiben im Falle des Satzes 2 unberührt.

3. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Beförderung von Sendungen des Auftraggebers von einem Ladeort oder mehreren Ladeorten zu dem vom Auftraggeber definierten Zielort oder zu den vom Auftraggeber definierten Zielorten.

(2) Das von LMF bediente Zustellgebiet ergibt sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung. Werden LMF oder den von ihr beauftragten Dienstleistern Sendungen übergeben oder übernimmt LMF Sendungen, die in Gebieten zuzustellen sind, die nicht von LMF bedient werden und/oder von LMF nicht bedient werden können, ermächtigt der Auftraggeber LMF zu deren Weitergabe an andere Zustellunternehmen (z.B. Deutsche Post AG), ggf. gegen Berechnung einer Handlingpauschale. Ziff. 2 Abs. 2 gilt entsprechend. In diesem Fall kommt ein Vertragsverhältnis des Auftraggebers über die Beförderung der Sendung(en) nur mit dem betreffenden anderen Zustellunternehmen (z.B. Deutsche Post AG) zustande. Dieses Vertragsverhältnis unterliegt ggf. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des betreffenden Zustellunternehmens.   

(3) Der Auftraggeber erteilt LMF und den von dieser eingesetzten Mitar-beitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen die Vollmacht, sämtliche Postsendungen, welche bestimmungsgemäß oder nicht bestimmungsgemäß in den Betriebsablauf eines anderen Zustellunternehmens (z.B. Deutsche Post AG) gelangt sind, zurückzunehmen und alle hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben, sollte dies erforderlich werden.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers

(1) Weisungen des Auftraggebers, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren, sind nur dann verbindlich, wenn diese in der im Preis- und Leistungsverzeichnis festgelegten Form erfolgen (Zusatzleistungen). Der Auftraggeber hat jedoch keinen Anspruch auf Beachtung von Weisungen, die er LMF nach Übergabe / Übernahme der Sendungen erteilt, soweit nicht die Umleitung oder Rückholung zwischen Abholung und Zustellung der Sendung gewünscht wird. Die §§ 418 und 419 HGB gelten nicht.

(2) Dem Auftraggeber obliegt es, sich im Bedarfsfall von LMF über Mög-lichkeiten informieren zu lassen, die sicher stellen, dass sein möglicher Schaden bei Verlust, Beschädigung oder einer sonst nicht ordnungsgemäßen Leistung seitens LMF über die im Abschnitt 11 getroffene Regelung hinaus gedeckt ist.

(3) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass jede Sendung eine richtige Emp-fängeradresse und eine von außen erkennbare, den Absender bezeichnende Angabe aufweist. Er beachtet die Regeln der DIN 5008 über die Anschrift (Vollständiger Name, Straße, Hausnummer, PLZ und Ort).

(4) Der Auftraggeber hat die Sendungen so zu verpacken, dass sie als Ganzes oder Teile von ihr vor Verlust oder Beschädigung geschützt ist.

(5) Der Auftraggeber gewährleistet, dass auf den LMF im Rahmen eines von diesen AGB erfassten Vertragsverhältnisses überlassenen Sendungen keinerlei Schriftzüge, Bilder, Logos und dergleichen aufgedruckt und/oder appliziert sind, die dazu führen können, dass LMF aufgrund der Annahme, Kommissionierung, Beförderung und/oder Weiterleitung dieser Sendungen gegen Rechte Dritter verstößt und deswegen von diesen in Anspruch genommen werden kann. Der Auftraggeber stellt LMF vollumfänglich von allen Ansprüchen frei, die Dritte in diesem Zusammenhang trotzdem gegen LMF geltend machen. Diese Freistellung umfasst insbesondere Abmahn- und Gerichtskosten, Kosten der Rechtsverteidigung, Ordnungsgelder und/oder Vertragsstrafen.

5. Zustellung

(1) Die Ablieferung (Zustellung) erfolgt, sofern nichts anderes zwischen LMF und dem Empfänger vereinbart ist (insbes. Lagerung, Nachsendung) und der Auftraggeber keine entgegen stehenden Vorausverfügungen getroffen hat, unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen in eine für den Empfänger bestimmte und ausreichend aufnahmefähige Vorrichtung (z.B. Hausbriefkasten). Sie kann auch durch Aushändigung an den Empfänger, an seinen Ehegatten oder an eine Person, die LMF gegenüber schriftlich zum Empfang der Sendung bevollmächtigt ist (Postbevollmächtigter / Postempfangsbeauftragter) erfolgen. LMF liefert Sendungen mit den Zusatzleistungen „Übergabe-Einschreiben“, „Nachnahme“ und „Eigenhändig“ nur gegen Empfangsbestätigung und Nachweis der Empfangsberechtigung ab. LMF behält sich vor, diesen Nachweis auch für andere Sendungen zu verlangen. Ein Nachweis wird nicht verlangt, wenn der Empfangsberechtigte persönlich bekannt ist.

(2) Ist die Ablieferung einer Sendung nicht in der in Absatz 1 genannten Weise möglich, so kann sie mit Ausnahme von Sendungen mit der Zusatzleistung „Eigenhändig“ einem Ersatzempfänger ausgehändigt werden. Ersatzempfänger sind Angehörige des Empfängers, des Ehegatten und des Bevollmächtigten, der Inhaber oder Vermieter, der in der Anschrift angegebenen Wohnung, der Inhaber einer Postfach- oder Schließfachanlage und die in seinem Betrieb beschäftigten Personen sowie andere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, von denen den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zum Empfang der Sendung berechtigt sind. Zu den Ersatzempfängern zählen außer bei „Einschreiben“ und „Nachnahme“ auch Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers. Sendungen mit der Zusatzleistung „Eigenhändig“ werden neben dem Empfänger nur einem besonders Bevollmächtigten ausgehändigt.

(3) Ist eine Ablieferung nach den Absätzen 1 und 2 nicht möglich, so unternimmt LMF einen zweiten Zustellversuch an dem nachfolgenden Werktag oder lässt diesen durch ein anderes Zustellunternehmen vornehmen. Dies gilt auch dann, wenn LMF beim ersten Zustellversuch eine Ablieferung aufgrund außergewöhnlicher Umstände oder besonderer Gefahren am Ablieferungsort nicht zumutbar ist.

(4) Unzustellbare Sendungen werden unter Berechnung des vereinbarten Entgelts an den Auftraggeber zurück befördert. Sendungen sind unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person i.S.d. Absätze 1 und 2 angetroffen, die Annahme verweigert wird, der Empfänger nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangsvorrichtung oder die Weigerung zur Zahlung eines Nachentgeltes oder des Nachnahmebetrages. Sendungen an Behörden, juristische Personen, Gesellschaften, Gemeinschaften oder an Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Behörden und Unternehmen gelten als unzustellbar, wenn LMF gegenüber keine Person schriftlich zum Empfang bevollmächtigt ist.

(5) Kann eine unzustellbare Sendung nicht in der in den Absätzen 1 bis 3 geregelten Weise abgeliefert oder an den Auftraggeber zurückgegeben werden, ist LMF zur Öffnung berechtigt. Ist der Auftraggeber oder ein sonstiger Berechtigter auch nach Öffnung nicht zu ermitteln und eine Ablieferung auf andere Weise nicht zumutbar, ist LMF nach Ablauf von sechs Wochen zur Veräußerung der Sendung berechtigt. Unverwertbares Gut kann LMF vor Ablauf der Frist vernichten.

(6) Bei falscher Schreibweise der Empfängeradresse, falschen oder fehlenden Angaben, Umzug, Tod, Verweigerung der Annahme oder dem Fehlen einer geeigneten Empfangsvorrichtung kann eine Zustellung nicht gewährleistet werden.

(7) Sollte der Empfänger erkennbar verzogen sein, versucht LMF, die korrekte Adresse zu ermitteln. Gelingt dies, stellt LMF innerhalb des eigenen Zustellgebietes erneut zu. Wird eine korrekte Adresse ermittelt, behält sich LMF vor, für die Adress-Ermittlung ggf. eine Handling-Pauschale zu berechnen. Kann eine korrekte Adresse nicht ermittelt werden, gibt LMF dem Auftraggeber die Sendung spätestens am Werktag, der auf den Tag des ersten Zustellversuches folgt, zurück.

(8) Wenn nichts anderes vereinbart ist, holt LMF von Montag bis Freitag die Sendungen des Auftraggebers für LMF und/oder andere Zustellunternehmen (vgl. Ziff. 3) am vereinbarten Übernahmeort ab und befördert sie zu einer Annahmestelle der LMF bzw. des betreffenden anderen Zustellunternehmens. Ist die Zustellung zu einem vom Auftraggeber vorgegebenen Termin vereinbart (termingenaue Zustellung) holt LMF die Sendungen beim Auftraggeber ab und übernimmt die erstmalige Zustellung von Sendungen auf den vom Auftraggeber vorgegebenem Termin. Liegt kein Grund vor, der der Gewährleistung der Zustellung entgegensteht, führt eine nicht fristgerechte Zustellung zur Nichtberechnung oder im Falle der irrtümlichen Berechnung zur Erstattung des vereinbarten Sendungsentgeltes. Alle abzuholenden Sendungen sind getrennt nach Sendungsarten und getrennt nach Formaten in den zur Verfügung gestellten Behältern zu übergeben.

(9) LMF nimmt gewöhnlich Zustellungen im Zeitraum von Dienstag bis einschließlich Samstag vor, nicht dagegen an Montagen sowie Sonn- und Feiertagen. LMF behält sich aber vor, in Sonder- und Ausnahmefällen auch an Montagen und Feiertagen Zustellungen vorzunehmen; ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

6. Besonderheiten bei der Beförderung

Bei Infobriefen und bei Infopost-Sendungen gelten bei Erreichen der jeweils im aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis genannten Stückzahlen folgende Besonderheiten, soweit keine im Preis- und Leistungsverzeichnis definierten Zusatzleistungen vereinbart wurden und anderweitige schriftliche Vereinbarungen nicht bestehen:

  • Die Sendungen müssen vom Auftraggeber in einer besonderen Liste deklariert und getrennt von anderen Sendungsarten nebst einem Muster übergeben werden.
  • Die Sendungen sind nicht rückholbar oder umleitbar.
  • Ein Zustellzeitziel wird nicht garantiert.
  • Bei erfolglosem Erst-Zustellversuch wird kein Versuch einer Zweit-Zustellung unternommen.
  • Nichtzustellbare Sendungen werden nicht recherchiert.
  • LMF ist nicht verpflichtet, nichtzustellbare Sendungen aufzubewahren, sondern darf diese vernichten.

7. Beförderungsausschluss

(1) Von der Beförderung sind ausgeschlossen: Sendungen,

  • deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt;
  • durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können;
  • deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderung Einrichtungen erfordert, die gewöhnlicherweise für Sendungen im Sinne dieser AGB nicht vorgehalten werden;
  • die Bargeld, Edelmetalle oder ungefasste Edelsteine, Scheck- oder Kreditkarten, gültige Telefonkarten oder andere Zahlungsmittel oder Wertpapiere enthalten, für die im Schadensfall keine Sperrung sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden können (Valoren, II. Klasse)
  • (2) Werden Sendungen gemäß Absatz 1 an LMF oder die von ihr beauftragten Dienstleister übergeben oder von LMF oder den von ihr beauftragten Dienstleistern ohne Kenntnis der fehlenden Beförderungsvoraussetzung in Obhut genommen, gehen sämtliche aus diesen Sendungen selbst und ihrer Beförderung sich ergebenden Gefahren zu Lasten des Auftraggebers. Zudem ist LMF berechtigt, diese Sendungen unfrei zu Lasten des Auftraggebers an den Abholort zurückzubefördern. 

8. Entgelt

(1) Für die Errechnung der sich durch die Vertragserfüllung ergebende Verbindlichkeit des Auftraggebers gegenüber LMF gelten die im jeweils aktuell gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführten Entgelte sowie Zahlungsfristen.

(2) Die Erfüllungsgehilfen von LMF sind nicht berechtigt, Forderungen auf anderem als dem in dem gesonderten schriftlichen Beförderungsvertrag (Rahmenvertrag) vereinbarten Wege einzuziehen.

(3) LMF ist berechtigt, für Entgelte und Auslagen Abschlagszahlungen beim Auftraggeber anzufordern.

9. Reklamationen

Reklamationen über Mängel in der Beförderung müssen vom Auftraggeber innerhalb von zwei Tagen, nachdem dieser vom Vorhandensein der Mängel Kenntnis erlangt hat, gegenüber LMF schriftlich geltend gemacht werden, da anderenfalls keine Möglichkeit zur sofortigen Prüfung und Nachbesserung durch LMF besteht. Reklamationen, die später als eine Woche nach dem Tag, an dem die Sendung abgeliefert wurde oder hätte abgeliefert werden sollen, eingehen können generell nicht mehr berücksichtigt werden. § 438 Abs. 5 HGB gilt nicht.

10. Haftung

(1) LMF haftet für Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch LMF beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet LMF, soweit sie auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen haben. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch LMF oder ihre Erfüllungsgehilfen ist die Haftung für sonstige Schäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung entstandene Begleit- und Folgeschäden haftet LMF nicht.

(4) Darüber hinaus ist die Haftung von LMF ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorsehen. Dies gilt auch für Nebenpflichtverletzungen und außervertragliche Ansprüche.

(5) Abweichend von § 424 Abs. 3 HGB kann LMF im Falle des Wiederauffindens einer Sendung die Erstattung der nach den vorstehenden Absätzen geleisteten Entschädigung nach Ablieferung der Sendung verlangen.

(6) Wird durch den Auftraggeber bei Vertragsschluss ein Warenwert bestimmt, verbunden mit dem Auftrag an LMF, eine entsprechende Transportversicherung abzuschließen, gelten ergänzend die Bedingungen des oder der Versicherer(s).

(7) Für Sendungen, die im Auftrag des Auftraggebers an ein anderes Zustellunternehmen (z.B. Deutsche Post AG) übergeben werden (vgl. Ziff. 3.2), übernimmt LMF die Haftung nur bis zur Übergabe der Sendungen an dieses andere Zustellunternehmen.

(8) Von den Absätzen 2 bis 7 abweichende Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie zwischen LMF und dem Auftraggeber schriftlich getroffen worden sind.

11. Datenschutz, Postgeheimnis

(1) LMF ist gesetzlich zur Wahrung des Postgeheimnisses und Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verpflichtet. Den Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der LMF ist eine entsprechende Verpflichtung auferlegt.

(2) LMF verpflichtet sich, jede Handlung zu unterlassen, welche der Werbung oder Gewinnung von Kunden, die ihr durch die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt geworden sind, für eigene oder fremde Zwecke dient. LMF wird insbesondere das ihr zur Verfügung gestellte Adressmaterial weder unmittelbar noch mittelbar, ganz oder in Teilen, für eigene oder fremde Zwecke nutzen und/oder Dritten bekannt geben.

(3) LMF wird über bekannt gewordene interne Angelegenheiten der Auftraggeber Stillschweigen bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsbeendigung.

(4) Von LMF eingesetzte Erfüllungsgehilfen (z.B. beauftragte Dienstleister und/oder andere Zustellunternehmen) werden zur Einhaltung der Absätze 1 und 2 entsprechend durch LMF verpflichtet. Die Einhaltung wird kontrolliert.

12. Rücktrittsrecht / Kündigung

(1) Beide Vertragsparteien können aus wichtigem Grund vom Beförderungsvertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. Wichtiger Grund im Sinne dieser Regelung ist u.a. die nachträgliche Kenntnisnahme von der Eröffnung eines Insolvenz-, Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichsverfahren des Auftraggebers. Hat LMF den wichtigen Grund zu vertreten, so entfällt der Zahlungsanspruch der LMF gegenüber dem Auftraggeber für die noch nicht erbrachte Leistung bzw. Teilleistung. Hat der Auftraggeber den wichtigen Grund zu vertreten, so hat er, unbeschadet etwaiger anderer Rechtspflichten, für die bis dahin erbrachte Leistung das vorgesehene Entgelt gemäß dem Preis- und Leistungsverzeichnis der LMF, das dem Beförderungsvertrag zugrunde liegt, zu zahlen, mindestens jedoch 20% des gesamten Auftragswertes, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass Kosten in geringerer Höhe entstanden sind.

(2) Ereignisse höherer Gewalt und von LMF nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z.B. Streik, Aussperrung oder Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel etc. berechtigen LMF auch innerhalb des Verzuges, die Beförderung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder Leistungserschwerung kann LMF wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Das Recht zum Hinausschieben bzw. Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die in Satz 1 oder 2 genannten Ereignisse bei LMF oder einem Erfüllungsgehilfen eintreten. Die Ausübung dieses Rechts durch LMF begründet keine Schadensersatzansprüche des Auftraggebers. Abschnitt 10 Abs. 1 bleibt unberührt.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist der Auftraggeber seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nachweisen kann, dass die komplette oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ein Rücktritt bezüglich der von LMF bereits erbrachten Teilleistungen ist ausgeschlossen.

(4) Eine Kündigung durch den Auftraggeber gemäß § 415 HGB nach Übergabe/Übernahme der Sendung in die Obhut von LMF ist ausgeschlossen.

13. Frankierservice

(1) Die Frankierung von Sendungen des Auftraggebers für die Zustellung durch ein anderes Zustellunternehmen (z.B. Deutsche Post AG) wird von LMF in dessen Namen und für dessen Rechnung übernommen. LMF verauslagt die anfallenden Portokosten des betreffenden anderen Zustellunternehmens (z.B. Deutsche Post AG).

(2) Alle Sendungen sind entsprechend den Vorgaben der Deutsche Post AG nach Produkten, Formaten und Beförderungsentgelten getrennt in Briefbehältern der Größe 1 bzw. 2 einzuliefern.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Frankierung seiner Sendungen das dafür vorgesehene Entgelt zu zahlen.

14. Sonstige Regelungen

(1) Ansprüche gegenüber LMF können weder abgetreten noch verpfändet werden. Ausgenommen sind Ansprüche auf Schadenersatz und auf Erstattung von Leistungsentgelten, die abgetreten aber nicht verpfändet werden können.

(2) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche von LMF aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche des Auftraggebers sind rechtskräftig festgestellt oder von LMF anerkannt.

(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen rechtlichen Sondervermögen aus diesen AGB unterliegenden Verträgen ist Augsburg.

(4) Für einen zwischen LMF und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag gelten ausschließlich diese AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn LMF ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

15. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Die Logistic-Mail-Factory GmbH ist zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Stand 07/2017



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Druck und Kuvertierung

1. Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden AGB sind Bestandteil aller Verträge über Druck- und Kuvertierarbeiten von Dokumenten, wie z.B. Rechnungen, Werbebriefe und sonstigen Briefsendungen durch LOGISTIC-MAIL-FACTORY GMBH (nachfolgend: LMF).

(2) Ergänzend zu diesen AGB gilt das Leistungs- und Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung.

(3) Für die Beförderung und Zustellung von Briefen und etwaigen sonstigen Sendungen finden die diesbezüglich speziellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der LMF in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung.

2. Vertragsverhältnis

(1) Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB werden durch den Abschluss eines Druck- und/oder Kuvertiervertrages zwischen LMF und dem Kunden begründet.

(2) Aufträge sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sowohl die Erteilung wie auch die Annahme des Auftrages schriftlich oder in Textform (Fax/E-Mail) erfolgt sind. Dies gilt auch für etwaige Nachfolgeaufträge. Telefonische Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung (Fax/E-Mail genügt).

(3) LMF behält sich vor, wegen Inhalt, Herkunft und/oder technischer Form Aufträge abzulehnen.

3. Entgelt / Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt

(1) Es gelten die im jeweils aktuell gültigen Leistungs- und Preisverzeichnis aufgeführten Entgelte sowie Zahlungsfristen.

(2) Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.

(3) Erfordert die Verarbeitung von Sonderformaten oder nicht maschinengerechtem Material Mehrarbeit, werden die zusätzlich entstandenen Kosten berechnet.

(4) Die Rechnung ist ohne jeglichen Abzug sofort nach Erhalt zu zahlen. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung derselben Eigentum der LMF.

(5) LMF ist berechtigt, für Entgelte und Auslagen Abschlagszahlungen beim Auftraggeber anzufordern.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers

(1) Das vom Auftraggeber bereitgestellte Versandmaterial (z.B. Drucksachen) wird vom LMF-Postservice zu einem fest vereinbarten Termin abgeholt. Alternativ kann das vom
Auftraggeber zu beschaffende Versandmaterial abgezählt und verpackt frei Haus angeliefert werden. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. LMF ist nicht verpflichtet, die gemeldeten Stückzahlen oder die Qualität vor Weiterverarbeitung oder
Postauflieferung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Bei Anlieferung von Versandmaterial ist ein Zuschuss für Makulaturausfall und sonstige Verluste in Höhe von 5 % des zu verarbeitenden Materials einzukalkulieren.

(2) Von der Annahme sind ausgeschlossen: Sendungen,

  • deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderung gegen behördliche und/oder gesetzliche Bestimmungen verstößt;
  • durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können;
  • deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderung Einrichtungen erfordert, die gewöhnlich für Sendungen im Sinne dieser AGB nicht vorgehalten werden;
  • die Bargeld, Edelmetalle oder ungefasste Edelsteine, Scheck- oder Kreditkarten, gültige Telefonkarten oder andere Zahlungsmittel oder Wertpapiere enthalten, für die im Schadensfall keine Sperrung sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden können (Valoren, II. Klasse)

(3) Werden Sendungen gemäß Absatz 2 an LMF übergeben oder von LMF ohne Kenntnis der fehlenden Beförderungsvoraussetzung in Obhut genommen, gehen sämtliche aus diesen Sendungen selbst und ihrer Beförderung sich ergebenden Gefahren und/oder Schäden zu Lasten des Absenders. Zudem ist LMF berechtigt, diese Sendungen unfrei zu Lasten des Versenders an den Abholort zurückzubefördern.

(4) Der Auftraggeber übernimmt die Verantwortung dafür, dass der Inhalt des angelieferten Materials gegen keinerlei gesetzliche und/oder behördliche Bestimmungen verstößt. Der Auftraggeber stellt diesbezüglich LMF von eventuellen (Schadensersatz-)
Ansprüchen Dritter wegen des Inhalts und/oder der Aufmachung der Werbesendung frei.

(5) Der Auftraggeber trägt das Risiko der Verarbeitbarkeit des von ihm bereitgestellten Materials. Fehler aufgrund mangelnder oder eingeschränkter Verarbeitbarkeit der bereitgestellten Materialien gehen zu Lasten des Auftraggebers. Eventuell notwendige
Mehrarbeit aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit der bereitgestellten Materialien berechtigt LMF angemessene Erschwerniszuschläge zu berechnen.

(6) Entsprechen die vom Auftraggeber gelieferten Materialien etc. nicht der vereinbarten Spezifikation (Text/Schrift/Layout), so trägt der Auftraggeber das Risiko und die Kosten von daraus resultierenden Mehraufwendungen und Lieferverzögerungen.

(7) LMF ist nur dann verpflichtet, die Einhaltung von Portogrenzen und Bestimmungen von Post und/oder anderen Versanddienstleistern zu überprüfen, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

(8) Restmaterial wird spätestens 14 Tage nach Auftragsabwicklung vernichtet, falls nicht bei Auftragserteilung schriftlich eine abweichende Regelung getroffen wurde. Ist eine Rücksendung des überzähligen Materials an den Auftraggeber vereinbart, erfolgt sie unfrei.

(9) Auf die übrigen in diesen AGB enthaltenen sonstigen besonderen Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers wird verwiesen.

5. Kundendaten

(1) Digitale Druckunterlagen müssen den Erfordernissen der LMF vollständig entsprechen. Die Verarbeitung von Daten des Auftraggebers ist insbesondere nur möglich, wenn die Programmversion des Auftraggebers mit der von LMF identisch ist.

(2) Für Abweichungen von den angegebenen Erfordernissen, fehlerhafte Dateien, fehlende Auftragsunterlagen, fehlerhafte und/oder unvollständige Daten (z.B. Adressen), Druck- und/oder Schreibfehler sowie für fehlerhafte Übermittlung via ISDN, Internet und/oder andere Übermittlungswege übernimmt LMF keine Haftung.

(3) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass der Inhalt der angelieferten Dateien sowie deren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung gegen keinerlei gesetzliche und/oder behördliche Bestimmungen verstößt. Der Auftraggeber stellt diesbezüglich LMF von eventuellen (Schadensersatz-) Ansprüchen Dritter frei.

6. Postfertigmachen und Aufliefern

Nennt der Auftraggeber keinen bestimmten Postauflieferungstermin, erfolgt die Auflieferung in der Reihenfolge des Auftragseingangs. Gewünschte Postauflieferungstermine werden nur durch die schriftliche Bestätigung und nach fristgerechtem Erhalt sämtlicher für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Versandmaterialien, Unterlagen, Vorlagen und Freigaben verbindlich. Liefert der Auftraggeber das Versandmaterial nicht rechtzeitig an, werden getroffene Terminzusagen hinfällig.

7. Gewährleistung und Haftung

(1) Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Druck Anspruch auf einen einwandfreien Nachdruck, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck beeinträchtigt wurde. Lässt LMF eine ihr hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Nachbesserung zum zweiten Mal erfolglos, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate.

(2) LMF haftet für Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch LMF beruhen, soweit die Schäden Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetzt berührt sind.

(3) Für sonstige Schäden haften LMF und ihre Erfüllungsgehilfen und/oder ihre Mitarbeiter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch LMF oder ihre Erfüllungsgehilfen und/oder ihre Mitarbeiter ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf den Wert des jeweiligen Rechnungsbetrages ohne Portoanteil begrenzt.

(4) Für im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung entstandene Begleit- und Folgeschäden haftet LMF nicht.

(5) Darüber hinaus ist die Haftung von LMF ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorsehen. Dies gilt auch für Nebenpflichtverletzungen und außervertragliche Ansprüche.

8. Rücktrittsrecht

(1) Ereignisse höherer Gewalt und von LMF nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wie z.B. Streik, Aussperrung, erhebliche Betriebsstörung, Krieg etc. berechtigen LMF auch innerhalb des Verzuges, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Im Falle einer nicht nur vorübergehenden Leistungsbehinderung oder –Erschwerung kann LMF wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Die Ausübung dieses Rechtes durch LMF begründet keine Schadensersatzansprüche des Versenders.

(2) In den Fällen des vorigen Absatzes ist der Auftraggeber seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nachweisen kann, dass die komplette oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ein Rücktritt bezüglich der von LMF erbrachten Teilleistungen ist ausgeschlossen.

(3) Eine Kündigung durch den Auftraggeber gemäß § 415 HGB nach Übergabe/Übernahme der Sendung in die Obhut von LMF ist ausgeschlossen.

9. Sonstige Regelungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ansprüche gegenüber LMF können weder abgetreten noch verpfändet werden. Ausgenommen sind Ansprüche auf Schadenersatz und auf Erstattung von Leistungsentgelten, die abgetreten aber nicht verpfändet werden können.

(3) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche des Auftraggebers sind rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt.

(4) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen rechtlichen Sondervermögen aus diesen AGB unterliegenden Verträgen ist Augsburg.

(5) Für einen zwischen LMF und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag gelten ausschließlich diese AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn LMF ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein und/oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame/n Bestimmung/en werden dann im Wege der Auslegung durch eine solche Regelung ersetzt, die dem von den Vertragsparteien mit der/den unwirksamen Bestimmungen erkennbar verfolgten Zweck in gesetzlich zulässiger Weise am ehesten möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken. Ergänzungen und/oder Abänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt gleichermaßen für die Abbedingung der Schriftform selbst.

Stand 06/2012